Fraktionserklärung der Mitte-Fraktion des Gemeinderates

2. September 2026

Letzten Freitagabend besetzte eine aggressive Gruppe von rund hundert, mehrheitlich vermummten Personen den Lindenhof. Sie riegelten das Gelände ab, errichteten Barrikaden und schüchterten Passantinnen und Passanten ebenso ein wie die Anwohnerschaft. Zeitweise wurde an den Zugängen sogar «Eintritt» verlangt. Dass die Beteiligten aus der linksextremen Szene stammten, war offensichtlich.

Polizeivorsteherin Karin Rykart erklärte in den Medien, man schreite wegen Lärm und Graffiti nicht ein, solange es «friedlich bleibe». Ein Augenschein vor Ort nach dem Abzug zeigt jedoch massive Sachbeschädigung durch Graffiti. Gesprayte Parolen wie «Fuck the Police all day», offenbaren eine gewalttätige und antidemokratische Gesinnung und bestätigen zugleich, aus welchem politischen Milieu die Besetzerinnen und Besetzer kamen.

Vor einem Jahr ist die Stadtpolizei bei einem vergleichbaren Besetzungsversuch auf dem Platzspitz anders vorgegangen: Dort war die Aktion fünf Stunden nach ihrem Beginn beendet. Sachbeschädigungen waren laut Stadtpolizei keine festzustellen, auch gab es keine Verletzten. Die jetzige Tolerierung sendet deshalb ein falsches Signal. Die Gefahr wächst, dass bereits nächsten Monat die nächste Aktion dieser Art folgt.
Für unsere Fraktion stellen sich daher mehrere Fragen:

Weshalb war ein Eingreifen diesmal nicht verhältnismässig, obwohl offensichtlich war, dass es sich um eine aggressive Gruppe handelte?
Wo liegt die Grenze an Nötigung, Drohung und Sachbeschädigung, bei deren Überschreitung interveniert wird?
Und wäre die Lage gleich beurteilt worden, wenn es sich um eine Gruppierung mit beispielsweise rechtsextremem oder salafistischem Hintergrund gehandelt hätte?